… und der Fiona (1) ihrem Geld! Nun, gerne werden GegnerInnen einer im Verfassungsrang stehenden Schuldenbremse als SparverweigerInnen denunziert. Ihnen wird gerne vorgeworfen, sie hätten den „Ernst der Lage“ nicht erkannt, würden „Tatsachen ignorieren“ und der alten Politik des „Schulden machens“ frönen, Belastungen auf „nachkommende Generationen“, die Kinder und Kindeskinder abwälzen. Sie wären diejenigen, welche […]

Nun ist sie also erst einmal im Ministerrat beschlossen. Die ‚Schuldenbremse‘: – Ab 2017 sollen Bund, Länder und Gemeinden einen „strukturell ausgeglichenen“ Haushalt erstellen, was erreicht ist, wenn das ’strukturelle‘ Defizit nicht über 0,35 % des BIP liegt. Ausnahmen von dieser Defizitschranke sollen nur bei „Naturkatastrophen“ oder „außerordentlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates […]

Ein paar Dutzend AktivistInnen der Plattform „überwacht.at“ demonstrierten am 11. November 2011 im Zuge einer Medienaktion am Minoritenplatz einmal mehr gegen die – unter dem Titel der „Terrorismusbekämpfung“ – geplanten Verschärfungen des Sicherheitspolizeigesetzes. „Grund für den Protest stellen die geplanten Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz dar. Diese sehen massive Einschnitte in die Grundrechte der BürgerInnen vor“, heißt […]

Das Schreckgespenst der „Arbeitsmarktöffnung“ für die neuen EU-Länder geisterte jahrelang durch die österreichische ArbeitnehmerInnenbewegung, „schlimme Auswirkungen“ wurden v.a. auch vom rechtspopulistischen Lager angekündigt. Wir haben uns angesehen: Welche Auswirkungen hatte die Arbeitsmarktöffnung auf Arbeitsplätze und Beschäftigte – für welche? Waren bzw. sind die, die kommen wollten, nicht ohnehin schon längst da? Greift das beschlossene Lohn- […]

Wenn die Zeiten ökonomisch härter werden und aus sozialen Krisen soziale Kämpfe entstehen zu drohen … wie reagiert dann gerne Staatsmacht bzw. jene Teile von Staatsmacht, die sich mehr den Interessen des Kapitals und der gesellschaftlichen und finanziellen Eliten als jenem des potentiell aufständischen Rest, des „Plebs“, verpflichtet fühlen? Ja richtig, mit einer Erweiterung polizeilicher […]

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]